AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der von der Mutti-kocht UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend: „Mutti-kocht“ – bereitgestellten Anwendungen, Websites und Inhalte („Leistungen“).

1.2. Mutti-kocht stellt die Leistungen nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung. Mit der Nutzung der Leistungen erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Leistungen nicht nutzen.

1.3. Entgegenstehende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn Mutti-kocht diesen AGB nicht ausdrücklich widersprochen hat.

1.4. Mutti-kocht behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren. Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer zustimmt. Hierfür genügt es, dass Mutti-kocht die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

2. Leistungen

2.1. Mutti-kocht betreibt in Form einer mobilen Anwendung („APP“) und auf einer Website („Plattform“) einen virtuellen Marktplatz, auf dem von den Nutzern selbst zubereitete Speisen angeboten bzw. erworben und Bewertungen abgegeben werden können.

2.2. Über die APP und über die Plattform können Nutzer miteinander kommunizieren und Verträge abschließen. Mutti-kocht vermittelt Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern.

2.3. Mutti-kocht ist berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter der Speisen aufzutreten und für diesen einen Vertrag mit dem Interessenten zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Anbieter und Interessent sind jedoch diese Parteien ausschließlich selbst verantwortlich.

2.4. Die Angebote der Nutzer werden von Mutti-kocht nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung von Mutti-kocht dar.

2.5. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist Mutti-kocht nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen.

2.6. Mutti-kocht kann die Leistungen vorübergehend einstellen, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (Wartungsarbeiten) erforderlich ist.

3. Registrierung und Nutzung

3.1. Die Angebote können auch ohne Registrierung von jedermann auf der Plattform aufgerufen und angesehen werden.

3.2. Für die Abgabe von Angeboten und für den Erwerb von Speisen ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Mit Eingang der Registrierungsbestätigung per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse kommt der Nutzungsvertrag zwischen Mutti-kocht und dem Nutzer zustande.

3.3. Mutti-kocht kann den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.4. Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Anzugeben sind mindestens Vor- und Nachname bzw. Firma, Postanschrift (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse. Die Daten sind stets aktuell zu halten.

3.6. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

4. Nutzerpflichten

4.1. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Es darf nur vom Nutzer selbst verwendet und Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Daher ist das Passwort stets geheim zu halten.

4.2. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich auf sonstige Weise Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, ist er verpflichtet, Mutti-kocht hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Mutti-kocht ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.

4.3. Der Nutzer haftet Mutti-kocht gegenüber für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten.

4.4. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Leistungen erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

5. Angebote

5.1. Die Anbieter sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Angebote richtig und vollständig beschrieben werden. Dabei sind mindestens in den von Mutti-kocht vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen.

5.2. Die Nutzer stellen sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten oder gegen die Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Markenund Datenschutzrechte verstoßen.

5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte einzustellen oder über die Plattform zu versenden.

5.4. Der Nutzer überträgt Mutti-kocht ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten. Die Inhalte dürfen von Mutti-kocht im Internet ohne Zugangsbeschränkung wiedergegeben und auch auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten zur Ansicht und zum Download zur Verfügung gestellt werden.

5.5. Mutti-kocht hat das Recht, die Angebote bzw. deren Inhalte so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen dargestellt werden können.

6. Gebühren

6.1. Für das Freischalten der Kontaktinformationen des Anbieters erhebt Mutti-kocht Gebühren.

6.2. Das Einstellen von Angeboten ist für Privatpersonen kostenfrei.

6.3. Mutti-kocht behält sich vor, von gewerblichen Anbietern Gebühren für das Einstellen von Angeboten und/oder Verkaufsprovisionen zu erheben.

6.4. Die Höhe der Gebühren und Provisionen richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung, die auf der Plattform veröffentlicht wird.

6.5. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von Mutti-kocht akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden.

7. Vertragsschluss zwischen Nutzern, Gesamtpreis, Bezahlung

7.1 Durch das Einstellen eines Angebots auf dem virtuellen Marktplatz von Mutti-kocht unterbreitet der Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Interessenten. Der Interessent nimmt dieses Angebot an, indem er den Bestellbutton in der APP oder auf der Plattform anklickt.

7.2. Der im Angebot ausgewiesene Gesamtpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer und ist nach der Bestellung zur sofortigen Zahlung fällig.

7.3. Der Anbieter bevollmächtigt Mutti-kocht mit der Einziehung seiner Forderung gegen den Besteller.

7.4. Nach erfolgter Zahlung erhält der Besteller eine Zahlungsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

7.5. Der Anbieter darf keine weiteren Zahlungen vom Besteller fordern oder entgegennehmen. Erfolgen dennoch weitere Zahlungen an den Anbieter, haben beide Vertragsparteien Mutti-kocht darüber unverzüglich unter Angabe der Zahlungshöhe Mitteilung zu machen.

7.6. Die Auszahlung der eingegangen Zahlungen an den Anbieter erfolgt spätestens innerhalb eines Monats an die von diesem angegebene Bankverbindung. Mutti-kocht ist berechtigt, bis dahin angefallene und noch nicht bezahlte Gebühren und Provisionen mit dem auszuzahlenden Betrag zu verrechnen.

8. Bewertungssystem

8.1. Mutti-kocht ermöglicht es den Nutzern, sich nach Vertragsdurchführung in der APP bzw. auf der Plattform gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen sind für alle Nutzer sichtbar und sollen es ihnen erleichtern, sich ein Bild von der Kochkunst des jeweiligen Anbieters und von der Freundlichkeit und der Vertrauenswürdigkeit des jeweiligen Nutzers zu machen.

8.2. Die Nutzer verpflichten sich, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Bewertungen dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Sie müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

8.3. Darüber hinaus sind folgende Inhalte in den Bewertungen untersagt:

– vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen;

– personenbezogene Angaben über ein anderes Mitglied wie zum Beispiel Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;

– Links zu anderen Websites oder Scripts.

8.4. Es ist den Nutzern untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder unbeteiligte Dritte zur Abgabe einer Bewertung zu veranlassen oder in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.

8.5. Bewertungen können nach ihrer Abgabe nicht mehr verändert werden. Sie werden dauerhaft im Bewertungsprofil eines Nutzers gespeichert. Muttikocht ist berechtigt, Anmerkungen zu den Bewertungen hinzuzufügen oder durch den Betroffenen hinzufügen zu lassen, wenn dies zur Klarstellung und Steigerung des Verständnisses zweckdienlich ist.

8.6. Bei einem Verstoß gegen Ziffern 7.2., 7.3. oder 7.4. dieser AGB ist Mutti-kocht berechtigt, die Bewertung zu entfernen. Gleiches gilt, wenn die Bewertung versehentlich einem falschen Nutzer zugeordnet worden ist.

9. Maßnahmen bei rechts- oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

9.1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, kann Mutti-kocht folgende Maßnahmen ergreifen:

– den Nutzer verwarnen;

– Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;

– die Nutzung der Website durch den Nutzer beschränken;

– den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (Sperrung);

– bestehende Bestellungen stornieren.

9.2. Bereits abgeschlossene Verträge bleiben von einer Löschung des Angebotes unberührt. Wird ein Angebot vor Annahme durch einen Nutzer gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

9.3. Nachdem ein Nutzer von Mutti-kocht gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Der betreffende Nutzer darf die Leistungen auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

10. Haftung und Freistellung

10.1. Die Nutzer sind für sämtliche von ihnen eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Sie stellen Mutti-kocht insoweit von allen Forderungen wegen der Verletzung von Rechten Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung.

10.2. Da Mutti-kocht nicht Partei des Vertrages zwischen Anbieter und Besteller wird, übernimmt Mutti-kocht keine Haftung wegen der Verletzung von Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis. Mutti-kocht steht nicht für die Qualität oder die Bekömmlichkeit der angebotenen Speisen ein.

10.3. Mutti-kocht übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Nutzer.

10.4. Im Übrigen haftet Mutti-kocht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Der Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Berlin der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag.


Stand: 09.11.2017